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Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 10.05.2017

FW/UNA unterstützt betreutes Wohnen!

 

 

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen der letzten FW/UNA-Vorstandssitzung mit den aktuellen Brennpunkten der Altdorfer Kommunalpolitik befasst. Die Planungen für betreutes Wohnen des AWO Kreisverbandes und der Neumarkter Firma Kölbl Bau GmbH auf dem Areal des ehemaligen Graffiti-Areal unterstützt die FW/UNA-Fraktion weiterhin. Die Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei den städtischen Bauprojekten „Lederersmühle“ und „alte Stadthalle“ sieht die FW/UNA sehr kritisch.

 

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Pressemitteilung vom 03.05.2017

Betreutes Wohnen

 

Das Graffiti-Areal bzw. dessen zukünftige Nutzung spaltet derzeit den Stadtrat und auch in der Öffentlichkeit wird sehr emotional diskutiert. Der FW/UNA-Fraktion ist es daher wichtig einige Fakten klarzustellen:

1.) Die Stadt Altdorf hat definitiv kein gesetzliches Vorkaufsrecht!

2.) Es wurde derzeit noch nichts final entschieden! Es gibt aktuell lediglich einen Beschluss für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine betreute Seniorenwohnanlage mit integriertem ambulantem Pflegedienst. Erst wenn der Entwurf dieses Planes vorliegt kann über die von den Projektkritikern angesprochenen Punkte (Verkehrserschließung, Feuerwehrzufahrt usw.) diskutiert werden. Vielleicht gelingt es sogar, dass Teile des alten Baumbestandes erhalten und in die Außenanlagen integriert werden können? Den AWO Kreisverband als künftigen Betreiber und die Neumarkter Firma Kölbl Bau GmbH als Investor/Bauherr betrachten wir als seriöse Partner.

3.) Unstrittig ist, dass es in Altdorf generell zu wenig „Wohnmöglichkeiten“ für Senioren (seniorengerechte Wohnungen, betreutes Wohnen, Pflegeheimplätze) gibt. Die in 2016 in Röthenbach und in der Nürnberger Straße weggefallenen Plätze konnten bis heute nicht ersetzt werden. Ferner steigt der Bedarf aufgrund der älter werdenden Bevölkerung kontinuierlich an. Wer betreutes Wohnen am Baudergraben ablehnt (auch hierfür gibt es natürlich Argumente) ist aufgefordert, sich mit zeitnah realisierbaren alternativen Standortvorschlägen an der Debatte zu beteiligen! Diese Alternativgrundstücke sollten natürlich nicht am äußersten Stadtrand gelegen, sondern halbwegs innenstadtnah sein, damit die Senioren auch am öffentlichen Leben teilhaben können.

Einige in den letzten Wochen von verschiedenen Stadträten bzw. Privatpersonen angesprochenen möglichen Alternativstandorte scheiden allerdings aus:

- Diese sind überhaupt nicht zeitnah zu verwirklichen (z.B. im zukünftigen Neubaugebiet im Altdorfer Norden / hier dauert es noch Jahre, bis dort überhaupt irgendetwas gebaut werden kann).

- Genannte private Grundstücke stehen überhaupt nicht (mehr) zur Verfügung (z.B. Gelände des Raiffeisenmarktes an der Bahnhofstraße, da hier bereits eine fertige anderweitige Planung besteht).

- In das Gespräch gebrachte öffentliche Areale, wie das Gelände der ehemaligen Fachakademie an der Hersbrucker Straße, sind bestenfalls in etlichen Jahren verfügbar, da der Landkreis dieses Objekt mittelfristig noch anderweitig nutzt!

Mögliche realistische „Alternativen“ scheinen wirklich „Mangelware“ zu sein!

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Die FW/UNA-Fraktion lädt herzlich zur Infofahrt des FW-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer nach München ein.

Pressemitteilung vom 05.03.2017

Infofahrt zum Bayerischen Landtag

 

 

Der FW-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag Dr. Peter Bauer lädt auf Initiative der FW/UNA am Montag, 29. Mai 2017 zu einer politischen Informationsfahrt nach München (Bay. Landtag / Bay. Staatskanzlei) ein. Folgendes Programm ist vorgesehen: 08:30 Uhr Abfahrt am „Park & Ride-Parkplatz" am Bahnhof Altdorf-West / ca. 10:45 Uhr Ankunft im Bayerischen Landtag / 11:00 Uhr Mittagessen in der Landtagsgaststätte / 12:00-14:00 Uhr Filmvorführung im Landtag und Diskussion mit Dr. Bauer, MdL im Plenarsaal / 14:00 Uhr Weiterfahrt zur Staatskanzlei / 14:30 Uhr Führung durch die Bayerische Staatskanzlei. Um 15:30 Uhr endet das offizielle Programm und es besteht Zeit zur freien Verfügung. Für interessierte Teilnehmer ist ein „Gemütlicher Ausklang“ im Hofbräuhaus geplant. Um ca. 18:00 Uhr Rückfahrt ab München. Um ca. 20 Uhr ist die Rückkunft in Altdorf geplant. Für die Busfahrt, die Besichtigungen und das Mittagessen fallen für die Teilnehmer keine Kosten an! Zu dieser Fahrt sind auch politisch interessierte Bürger/innen herzlich eingeladen! Es gibt noch ein paar wenige freie Plätze. Die verbindliche Anmeldung ist per E-Mail beim FW/UNA-Fraktionsvorsitzenden Thomas Dietz möglich: Thomas.Dietz@lau-net.de oder alternativ telefonisch bei FW/UNA-Stadtrat Adalbert Loschge: Tel. 09187 2948.  

 

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Landrat Armin Kroder bei seiner Aschermittwochsrede „Alles postfaktisch – oder was?“

Pressemitteilung vom 02.03.2017

Traditioneller Politischer Aschermittwoch der FW/UNA mit Landrat Kroder

 

ALTDORF/Eismannsberg – Der Einladung der Wählervereinigung FREIE WÄHLER – Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) zum Politischen Aschermittwoch im Gasthaus Hirschmann in Eismannsberg waren wieder zahlreiche Gäste gefolgt. Während sich die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner den lokalen politischen Angelegenheiten widmete, referierte Landrat Armin Kroder als Hauptredner zum Thema „Alles postfaktisch – oder was?“.

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Die FW/UNA-Fraktion lädt herzlich zum Aschermittwoch ein!

Pressemitteilung vom 05.02.2017

Politischer Aschermittwoch der FW/UNA am 01. März

 

Liebe Altdorfer/innen,

Ihre FW/UNA-Stadtratsmitglieder Cordula Breitenfellner, Thomas Dietz, Dr. Hartmut Herzog, Adalbert Loschge, Dr. Peter Wack und die Vorstandschaft der FW/UNA laden Sie herzlich zum traditionellen „Politischen Aschermittwoch“ am 01. März 2017 um 18:00 Uhr ins „Gasthaus Hirschmann“ nach Altdorf-Eismannsberg (Eismannsberger Dorfstraße 3) ein. Die Freunde der FREIEN WÄHLER und interessierte Bürger/innen treffen sich hier - wie jedes Jahr - zum gemütlichen Beisammensein mit dem obligatorischen Aschermittwochsessen. Als Hauptredner wird in diesem Jahr Landrat und Bezirksrat Armin Kroder in Eismannsberg erwartet. Armin Kroder wird bei seiner Rede unter der dem Titel „Alles postfaktisch, oder was?“ die wichtigsten Themen der Kreis- und Landespolitik aufgreifen und auch von seinen Tätigkeiten als Stellvertretender Bezirkstagspräsident und Ratsvorsitzender der Metropolregion Nürnberg berichten. Die FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner wird zu den Brennpunkten der Altdorfer Kommunalpolitik Stellung beziehen. Zur Sprache kommen werden hierbei unter anderem die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Altdorf, die Lederersmühle, die Versorgungssituation in Altdorf mit Seniorenbetreuungseinrichtungen und sicherlich auch das Graffiti-Areal. Alle interessierten Bürger/innen sind herzlich zu dieser öffentlichen Veranstaltung der FW/UNA eingeladen!

 

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Leserbrief des FW/UNA-Fraktionsvorsitzenden vom 04.02.2017

Mit dem Eingangssatz „Das Graffiti-Areal“ in Altdorf ist ein magischer Ort, der offenbar auch die politischen Gemüter in der Stadt verzaubert.“, hat Herr Blinten völlig Recht. Doch bei aller Verzauberung, historischer Verbundenheit und Sozialromantik müssen sich die politischen Entscheider an den Realitäten, wirtschaftlichen Zwängen, notwendigen Erfordernissen, rechtlichen Rahmenbedingungen und Fakten orientieren und diese gegebenenfalls abwägen.

Bereits bei den Haushaltsberatungen Ende 2016 war der Ankauf des Graffiti-Areals, den die SPD und die GRÜNEN beantragt hatten, das Hauptdiskussionsthema. Die FW/UNA hätte sich vor einiger Zeit durchaus einen Erwerb dieses Grundstücks durch die Stadt vorstellen können. Jedoch war vor ein paar Monaten noch nicht bekannt, dass sich die Schulden der Stadt in den nächsten Jahren durch etliche unvermeidbare Großinvestitionen ohnehin gewaltig erhöhen werden. Ferner hat sich durch die aktuellen Planungen der Arbeiterwohlfahrt für eine Seniorenwohnanlage für „Betreutes Wohnen mit ambulantem Pflegedienst“ an dieser Stelle eine völlig andere Situation ergeben, da dringend weitere neue Plätze für Senioren in Altdorf benötigt werden. Die fußläufige, zentrumsnahe Lage ist optimal und vor allem sozial im Hinblick auf die stadtnahe Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben in Altdorf. Andere zentrumsnahe größere Grundstücke für Senioreneinrichtungen stehen leider alternativ auch nicht zeitnah zur Verfügung. Das eventuell denkbare ehemalige Fachakademiegelände an der Hersbrucker Straße soll bekanntlich weiterhin zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Der Ursprungsgedanke vieler Stadträte aus dem Sommer 2016, dass das Areal von der Stadt Altdorf selbst aufgekauft wird und die renovierungsbedürftigen Gebäudlichkeiten einer sinnvollen städtischen Nutzung zugeführt werden, kann bei der jetzigen und künftigen Haushaltslage und mangels sinnvollem öffentlichem Nutzungskonzept verantwortungsbewusst nicht weiterverfolgt werden. Für einen weiteren „Kulturtreff“ hat die Stadt – neben dem zukünftigen Kulturzentrum am Baudergraben, dem Jugendzentrum in der Neubaugasse und dem neuen Bürgertreff in der Oberen Wehd – keinen nachhaltigen Bedarf. Für eine Grünanlage und/oder einen Wirtschafts- und Biergartenbetrieb ist der Kaufpreis einfach zu hoch. Kein Pächter könnte die Pacht erwirtschaften und bezahlen, die für den notwendigen Kapitaldienst erforderlich wäre!

Da das Grundstück aktuell durch die derzeitigen Eigentümer zum Verkauf steht, möchte ich ein paar mögliche Varianten ganz objektiv beleuchten:

Alternative 1: Da sich für einen Ankauf durch die Stadt aus vorgenannten Gründen im Stadtrat vermutlich keine Mehrheit finden wird, könnte durchaus ein vermögender Privatmann oder eine Personengruppe das Objekt aus „Liebhaberei“ kaufen und wieder eine Kneipe mit Biergarten und Kino betreiben. Dies wäre auch mir sympathisch, jedoch wird sich hierfür niemand finden lassen.

Alternative 2: Die Stadt könnte versuchen, den für das Areal beschlossenen Bebauungsplan, gegen den die Eigentümer mit Sicherheit klagen werden, auf dem Gerichtsweg final durchzusetzen. Jedoch weiß man, wie Verwaltungsgerichte mit sogenannten „Verhinderungsplanungen“ umgehen. Ich weiß natürlich nicht, wie eine derartige Gerichtsentscheidung im konkreten Fall ausgehen würde. Sicher ist jedoch, dass die Stadt hierfür nochmals viel Energie und Geld investieren müsste. Sicher ist auch, dass – egal wie die Gerichtsentscheidung im Detail ausgehen würde – ein neuer Eigentümer das Graffiti in jedem Fall abreißen darf und das Grundstück in irgend einer Art und Weise auch bebauen kann. Dann wird die Bebauung vielleicht weniger massiv, als dies bei der Seniorenwohnanlage der Fall sein würde. Dann werden aber vermutlich die befürchteten Luxusappartements gebaut, die die Allgemeinheit an dieser Stelle sicher nicht wirklich braucht!

Alternative 3: Was wir in Altdorf jedoch tatsächlich dringend benötigen, das sind stadtnahe, behindertengerechte und betreute Wohnungen für Senioren und Rollstuhlfahrer! Mir ist es auch völlig egal, wer diese Wohnungen als Bauherr baut (AWO oder Investor / Bauträger im Hintergrund). Entscheidend ist für mich, dass die AWO die Seniorenwohnanlage und die angegliederte Sozialstation betreibt. Ich betrachte es als Gewinn für Altdorf, dass die AWO hier als seriöser, kompetenter und sozialer Betreiber zur Verfügung steht!  Altdorf sollte nun die Chance mit der AWO an dieser Stelle für unsere Senioren nutzen. Vermutlich wird es wohl auch die letzte Chance sein, dass Altdorf hier nun mit der AWO ein sozialverträgliches, gutes und wichtiges Projekt bekommt!

 

Thomas Dietz, Altdorf

FW/UNA-Fraktionsvorsitzender

 

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Pressemitteilung vom 29.12.2016

Haushaltsanträge der FW/UNA-Fraktion

 

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2017 und dem Finanzplanungszeitraum bis 2020 beschäftigt. Den FW/UNA-Stadtratsmitgliedern war es wichtig, dass die Zeit für kostenloses Kurzzeitparken am Marktplatz von 10 auf 15 Minuten erhöht wird. Den von der SPD-Fraktion beantragten Ankauf des „Graffiti-Areals“ am Baudergraben kann die FW/UNA nicht unterstützen, da die Stadt hierfür nicht mehr die notwendigen finanziellen Mittel hat und ferner die von der AWO geplante zentrumsnahe Seniorenwohneinrichtung für Altdorf dringend erforderlich ist.

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