Februar 2018

Die FW/UNA-Stadtratsfraktion beim Infostand zum Volksbegehren.

Pressemitteilung vom 13.02.2018

FW/UNA-Infostand zum Volksbegehren

 

Altdorf – Der Infostand der Wählervereinigung FREIE WÄHLER – Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) zum Volksbegehren „Abschaffen der Straßenausbaubeiträge“ stieß auf großes Interesse der Passanten am Altdorfer Marktplatz. Viele Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Mitgliedern der FW/UNA und der FW-Landtagskandidaten Angelika Feisthammel über die derzeitige bürgerunfreundliche Gesetzeslage in Bayern und trugen sich in die Unterschriftenlisten für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren ein. Mit der Einleitung eines Volksbegehrens soll der Druck auf die Staatsregierung solange aufrechterhalten werden, bis ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag verabschiedet wird. „Die CSU-Fraktion im Landtag hat auf Druck der FREIEN WÄHLER zwar zwischenzeitlich beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen. Wie jedoch die Zeitschiene, die beabsichtigte Umsetzung sowie die neue Landesregierung und die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Bayerischen Landtag ausschauen werden, vermag derzeit niemand vorauszusehen, weshalb es unabdingbar ist, ein Volksbegehren durchzuführen, da dieses definitiv umgesetzt werden muss“, heißt es in einer Pressemitteilung der FW/UNA-Stadtratsfraktion. Wer sich mit seiner Unterschrift noch für das Volksbegehren aussprechen möchte, findet den Zulassungsantrag auch unter www.volksbegehren-strassenausbaubeitraege.de im Internet.

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Pressemitteilung vom 05.02.2018

Weitere Gewerbeflächen

 

Auf Antrag der FW/UNA-Fraktion hat der Stadtrat kürzlich mehrheitlich eine Änderung des Planungsauftrages für das künftige Gewerbegebiet nördlich der Nürnberger Straße beschlossen. Die FW/UNA hatte beantragt, dem beauftragen Planer denAuftrag zu erteilen, die Stadthalle nicht mehr im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 43 vorzusehen. Stattdessen sollen an dieser Stelle weitere Gewerbeflächen eingeplant werden. An der Planung des vorgesehenen Hotels wird jedoch explizit fest gehalten. Wir halten zwar langfristig eine neue Stadthalle für sinnvoll, kurz- bis mittelfristig kann sich die Stadt jedoch keinesfalls einen Stadthallenneubau leisten! Wenn irgendwann eine neue Stadthalle realisiert werden kann, dann sehen wir das Areal am S-Bahn-Haltepunkt „Altdorf-West“ als vorteilhafter an, da es sich bereits im Eigentum der Stadt befindet. Die unmittelbare S-Bahn-Anbindung könnte zukünftig ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal einer neuen Altdorfer Stadthalle sein! Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 wird nun ohne die Einplanung einer Stadthalle in dem Gebiet enorm vereinfacht (Einhaltung der Lärmgrenzwerte usw.). Es wäre auch nur schwer vermittelbar gewesen, wenn ein attraktives Filetgrundstück am Ortseingang von Altdorf über viele Jahre ungenutzt frei geblieben wäre und nicht als wichtige Gewerbefläche in attraktiver Lage verfügbar sein würde.

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Pressemitteilung vom 04.02.2018

FW-Volksbegehren: Abschaffen der ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge

 

Altdorf – Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER – Unabhängige Liste Altdorf e. V. (FW/UNA) macht am 10.02.2018 einen Informationsstand zum Volksbegehren „Abschaffen der Straßenausbaubeiträge“ und lädt auch zum Politischen Aschermittwoch am 14.02.2018 nach Altdorf-Eismannsberg ein. Bei beiden Veranstaltungen liegen Unterschriftenlisten zum Eintragen aus.

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