Pressemitteilung vom 28.02.2013
FREIE WÄHLER informieren sich auf der didacta am Messestand des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
KÖLN/ALTDORF – Siegfried Frank, Vorsitzender des Ortsverbandes FREIE WÄHLER Wendelstein und Cordula Breitenfellner, ehemalige FREIE WÄHLER- Bundesgeschäftsführerin und Vorsitzende der Wählervereinigung FREIE WÄHLER - Unabhängige Liste Altdorf e. V., besuchten den Messestand des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich der didacta, der weltweit größten und wichtigsten Bildungsmesse und Weiterbildungsplattform Deutschlands in Köln, und informierten sich vor Ort über die Präsenz der Bundeswehr.
Hauptmann Winfried Heinz und Hauptfeldwebel Matthias Plehn vom Zentralen Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr stellten den Gästen aus Mittelfranken dabei den Messestand der sicherheitspolitischen Öffentlichkeitsarbeit mit einem umfangreichen Themenprogramm vor.
„Die Bundeswehr ist seit über 20 Jahren auf der Bildungsmesse vertreten und seit vielen Jahren stellen wir hier die Simulation Politik & Internationale Sicherheit (POL&IS) vor“, erläutert der Messestandleiter Hauptmann Heinz. „POL&IS ist ein spannendes interaktives ‚Planspiel’ mit dem politische, ökonomische und ökologische Prozesse in der internationalen Politik spielerisch vermittelt werden. Dabei schlüpfen die Jugendlichen zur didacta in die Rollen von Politikern. Die POL&IS-Welt besteht aus 13 Regionen, die in allen Bereichen der Weltpolitik miteinander interagieren. Die teilweise sehr komplexen weltpolitischen Vorgänge werden durch die Simulation verständlich. Durch die Rollen als Regierungschef, Staats- und Wirtschaftsminister oder Umweltminister erleben sich die Teilnehmer als handelnde Akteure. Beobachtet und kritisch beurteilt werden die Regionen von den Vereinten Nationen, der POL&IS-Weltpresse und den Nichtregierungs-organisationen, zum Beispiel Greenpeace oder Amnesty International“, berichtet Hauptmann Andreas Mertens, Jugendoffizier aus Trier. „Dabei erleben die Schüler gemeinsam und interaktiv die internationale Politik. Hier lernen sie, warum und wie Staaten Krisen und Konflikte zu lösen versuchen und warum vorbeugende und vorausschauende Sicherheitspolitik Voraussetzung für Stabilität und auch sichere Lebensbedingungen ist. Dabei setzen sich die Schüler mit Themen der nachhaltigen Energiepolitik, Menschenrechten, Umweltschutz, Ressourcenknappheit und Entwicklungshilfe auseinander“, so Mertens weiter. POL&IS ist ein Angebot für Schulen im Politik- bzw. Sozialkundeunterricht und wird in Form eines Seminars über mehrere Tage vermittelt.
Kapitänleutnant Heiner Garvens, Jugendoffizier Arnsberg informierte die Vertreter der FW über aktuelle Aspekte deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei erläuterte der Referent für Sicherheitspolitik das Besucherinteresse an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ausgehend von Ursachen und Auslöser für Krisen und Konflikte über das Berühren deutscher Sicherheitsinteressen stellte er die rechtlichen Vorraussetzungen u. a. Mandatierung der Vereinten Nationen und des Deutschen Bundestages dar.
„Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr dient der verfassungsrechtlich verbrieften Bürgerinformation, dabei stellen wir uns bundesweit - wie auch andere Ressorts – auf publikumsstarken Messe- und Ausstellungen vor“, erläutert der Leiter des Messeauftritts BMVg, Hauptmann Winfried Heinz und merkt an: „Die Bundeswehr hat für die Bundesrepublik Deutschland nicht nur nationale Sicherheitsaufgaben zu erfüllen, sondern neben der Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit auch ihren Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Kontext zu leisten. Dazu gehören im Rahmen der multinationalen Zusammenarbeit vor allem die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Angehörige der Bundeswehr handeln verfassungsrechtlich im Dienst unserer demokratischen Gesellschaft, weswegen deren Einsatz und Verantwortungsbewusstsein um unser Land besonders zu würdigen ist", erklärt Herr Heinz weiter.
Die Vertreter der FREIEN WÄHLER hatten Gelegenheit sich vor Ort auch mit dem Gast am Stand der Bundeswehr, Brigadegeneral Peter Gorgels, Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalens als Ansprechpartner der Landesregierung in Fragen der zivil-militärischen Zusammenarbeit und im Rahmen der Amts- und Katastrophenhilfe auszutauschen.
Darüber hinaus informierten sich die FREIEN WÄHLER auch über den aktuellen Stand zum Freiwilligen Wehrdienst
Die Bundeswehr ist keine Berufsarmee sondern eine professionalisierte Freiwilligenarmee“, erläutert Hauptmann Heinz, „da im Zuge der Neuausrichtung der größere Teil des Personalkörpers der Streitkräfte, Zeitsoldaten und Freiwillige Wehrdienstleistende sein werden.“ Vom 1. Januar 2012 bis zum 1. Januar 2013 wurden rund 11.000 hoch motivierte Männer und Frauen auf freiwilliger Basis zu einem Dienst von 7 bis zu 23 Monaten einberufen. „Die derzeitige Ausfallquote in den ersten sechs Monaten der Dienstzeit liegt im Schnitt bei 30,4 %. Auch aus Gründen der Attraktivität wurde für den freiwilligen Wehrdienst eine Probezeit von 6 Monaten mit beiderseitiger Kündigungsmöglichkeit eingerichtet. Trotzdem liegt die Bundeswehr bei der flexiblen Einstellung von 5000 bis 12.500 FWD noch im Soll. 37 % der Eingestellten verfügt dabei über die allgemeine bzw. fachgebundene Hochschulreife, 35 % über eine Mittlere Reife.
„Das Ziel der Neuausrichtung ist es, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr den sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen, die verfügbaren Kräfte für den Einsatz zu erhöhen und die Durchhaltefähigkeit für lang andauernde Einsätze zu verbessern. Dazu werden hochqualifizierte Kräfte benötigt die ein anspruchsvolles Assessmentverfahren durchlaufen müssen“, so Heinz weiter.
Bundessprachenamt – der Sprachendienstleister der Bundeswehr
Die Vertreter der FREIEN WÄHLER hatten zudem Gelegenheit sich beim Bundessprachenamt zu informieren. Das Bundessprachenamt als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist zentraler Dienstleister für den fremdsprachlichen Bedarf der Bundeswehr und in der Sprachausbildung auch für andere Bundes- und Landesressorts. Das Bundessprachenamt vermittelt den Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, die für ihren Auftrag zugeschnittenen Sprachkenntnisse, die im Ernstfall sogar überlebenswichtig sein können. „In der heutigen sicherheitspolitischen Landschaft, in der die Bundeswehr ihren Beitrag zu internationalen Einsätzen leistet, multinational agiert und als verlässlicher Bündnispartner immer intensiver innerhalb der NATO und der Europäischen Union kooperiert, leistet das Bundessprachenamt einen wichtigen Beitrag in der multinationalen Zusammenarbeit, bei der Rüstungskontrolle und der Verständigung mit örtlichen Behörden und Gesprächen mit der Bevölkerung in Krisenregionen“, erklärt Jens Gröschl, Referent im Leitungsstab des Bundessprachenamtes.
FREIE WÄHLER zur Bundeswehrreform und Bundesfreiwilligendienst
„Die derzeitige Anzahl der freiwillig Wehrdienstleistenden ist aufgrund eben genannter Gründe und der damit verbunden Abbrecherquote von fast 30% in der Probezeit nicht optimal und verbesserungsfähig, um den vielfältigen Aufgaben auch künftig gerecht werden zu können“, sind sich die FW-Vertreter einig.
"Die nicht ganz ausgereifte Bundeswehrreform lässt sich beispielsweise auch an der Reduzierung der Mannschaftsstärke in der Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg ablesen mit erheblichen Folgen vor allem auf die regionale Wirtschaft. Der teilweise Wegfall der Bundeswehr als wichtiger und stabiler Auftraggeber für viele ortsansässige Betriebe in der Region kann nicht ohne weiteres anderweitig kompensiert werden. Natürlich kann sich die Ausrichtung und die Sicherheitsstrategie der Bundeswehr nicht vordergründig an den Bedürfnissen der örtlichen Wirtschaft orientieren, aber so eine einschneidende Reform sollte auch Konzepte bzw. die Umsetzung einer nachhaltigen Anschlussnutzung von aufgelassenem Betriebsgelände beinhalten, um Wirtschaftsausfälle, vor allem in strukturschwachen Regionen zu mindern", kritisiert Siegfried Frank.
"Das Aussetzen der Wehrpflicht hat auch gravierende Auswirkungen auf den damit zusammenhängenden Zivildienst mit zuletzt bundesweit knapp 80.000 Personen, der durch den heutigen Bundesfreiwilligendienst mit maximal 35.000 Stellen nur teilweise ersetzt wird. Dieser gestaltet sich aber für viele aufgrund der bestehenden chronischen personellen Unterbesetzung vor allem im Sozialbereich, zu einer körperlichen Überbelastung und in Verbindung mit der niedrigen Vergütung unter Hartz-IV-Niveau auch noch zur finanziellen Bewährungsprobe. Nach dem Wegfall des Zivildienstes sollte gemäß der dafür zuständigen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in Deutschland eine "neue Kultur der Freiwilligkeit" gefördert werden. In gewisser Weise könnte man das mit staatlich subventioniertem Lohndumping vergleichen, da der hierfür vorgesehene Etat ebenfalls radikal auf 350 Mio. Euro gekürzt wurde. Auf diese Weise entlastet die schwarz-gelbe Bundesregierung den Staatshaushalt auf Kosten der Freiwilligen, denen jetzt unter dem Strich finanziell sogar weniger übrig bleibt als zuvor den Zivildienstleistenden. Der für unser Allgemeinwohl so wichtige zeitlich befristete freiwillige Dienst im sozialen, kulturellen, sportlichen und ökologischen Bereich sowie im Zivil- und Katastrophenschutz mit beispielsweise Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder Deutsches Rotes Kreuz darf nicht zur Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft mutieren und kann in seinem geleisteten Umfang auch nicht mit üblicher, nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit verglichen werden. Wenn der Bundesfreiwilligendienst ein erfolgreiches Modell auch für die Zukunft sein soll, dann muss die Höhe der Vergütung, die im arbeitsrechtlichen Sinn kein Gehalt oder Verdienst darstellt, sondern eine Aufwandsentschädigung ist, deutlich nachgebessert werden. Auch für die professionelle Ausübung von Berufen im Sozialbereich gibt es meist keine leistungsgerechte Bezahlung und ist damit für viele unattraktiv. Im Hinblick auf den demographischen Wandel wird die Lösung dieses Problems eines der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre sein", so Cordula Breitenfellner abschließend.