Pressemitteilung vom 15.11.2012

FW/UNA-Fraktion beschäftigte sich mit der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Stadtrates und der aktuellen Stadtentwicklungspolitik

Altdorf - Die FW/UNA-Stadtratsfraktion hat sich bei ihrer letzten Fraktionssitzung mit der für Ende November vorgesehenen Überarbeitung der Geschäftsordnung des Altdorfer Stadtrates befasst. Ein weiterer Punkt war die aktuelle Stadtentwicklungspolitik im Altdorfer Norden. Am 15. Dezember wird man sich in Rothenburg o.d.T. über die Themenfelder Tourismus und Entwicklung denkmalgeschützter Innenstädte vor Ort informieren.

 

Konkret beantragen die Stadträte Dr. Hartmut Herzog, Thomas Dietz, Adalbert Loschge und Dr. Peter Wack drei Änderungen bzw. Ergänzungen der Geschäftsordnung des Stadtrates. So möchte die FW/UNA-Fraktion den Stadtratsmitgliedern der Stadt Altdorf – unabhängig der Möglichkeit in Sitzungen mündliche Anfragen zu stellen – gegenüber dem ersten Bürgermeister ein allgemeines schriftliches Auskunftsrecht und Einsichtsrecht in Akten und Pläne, soweit dem nicht gesetzliche Regelungen oder Vorschriften des Datenschutzes entgegenstehen, einräumen. Ferner soll den Stadtratsfraktionen für jede Ausgabe der Zeitung „Stadtblick“ eine halbe Seite im Format DIN A4 zur Verfügung gestellt werden, da die  Zeitung Stadtblick das Informationsblatt der Stadt Altdorf ist und neben der Verwaltung und dem 1. Bürgermeister auch die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit haben sollten, in dieser Zeitung über ihre jeweiligen Positionen bzw. politischen Zielvorstellungen zu informieren. Außerdem möchte die FW/UNA den Beginn der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse generell auf 18.30 Uhr festlegen.  Lediglich in der Winterzeit dürften Sitzungen - wenn zwingende Ortsbesichtigungen erforderlich sind - bereits um 15.30 Uhr beginnen. „Die Praxis der letzten Zeit hat gezeigt, dass durch den 1. Bürgermeister verstärkt Nachmittagstermine angestrebt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso Ortsbesichtigungen während der Sommerzeit bereits um 16 Uhr nachmittags stattfinden müssen! Die von der FW/UNA-Fraktion vorgeschlagene verstärkte Terminierung von Abendsitzungen kommt berufstätigen Stadträten sehr entgegen, erspart der Stadtkasse die bei Nachmittagssitzungen zu vergütende „Selbständigenentschädigung“ und führt vor allem zu mehr Bürgerfreundlichkeit! Berufstätige Mitbürger/innen haben bei Abendsitzungen eine bessere Möglichkeit, die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu besuchen“, so FW/UNA-Fraktionsvorsitzender Thomas Dietz.

 

Ein weiterer Punkt war die aktuelle Stadtentwicklungspolitik. Die FW/UNA-Fraktion macht sich zunehmend Sorgen darüber, dass bezahlbare Wohnbauflächen in Altdorf nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen. Insofern hofft die FW/UNA dringend, dass im Laufe des Jahres 2013 zumindest mit der Erschließung bei den zukünftigen Baugebieten an der Rascher Straße und Riedener Straße begonnen werden kann. Zukünftig wird die Stadt Altdorf verstärkt mit Nachbarkommunen im Wettbewerb um die Ansiedlung „junger Familien“ stehen. Vor allem den Neubaugebieten in Feucht („Parkside“) und Burgthann (zukünftiges Gebiet auf dem ehemaligen Bauschulen-Areal) muss durch ein entsprechend attraktives Wohnbauflächenangebot in Altdorf begegnet werden, da das derzeitige Niedrigzinsvniveau und der Trend zur Sachwertbildung aktuell von vielen jungen Familien genutzt werden würde.

An das zukünftige Wohnbaugebiet an der Riedener Straße soll ein Vollsortimenter mit 1.200 qm Verkaufsfläche anschließen. Da dieser Markt ursprünglich vom Stadtrat primär zur Versorgung des Altdorfer Ostens gedacht war, ist es der FW/UNA wichtig, dass der Fürstenschlag mit einem Fuß- und Radweg durch das Gebiet „Am See“ direkt angebunden wird. „Der Weg muss beleuchtet und im Winter auch entsprechend geräumt und gestreut werden, da diesen Weg zum Supermarkt zukünftig auch viele Senioren mit Rollatoren, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwägen nutzen würden“, so FW/UNA-Vorsitzende Cordula Breitenfellner.

 

Am Samstag, 15. Dezember wird sich die FW/UNA in Rothenburg o.d.T. über die Themenfelder Tourismus und Entwicklung denkmalgeschützter Innenstädte vor Ort informieren. Geplant ist unter anderem ein Gespräch im historischen Rothenburger Rathaus mit dem FW-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer und Oberbürgermeister Walter Hartl. Natürlich wird man auch den Rothenburger Weihnachtsmarkt besuchen. Die Abfahrt in Altdorf ist um 08.00 Uhr geplant – die Rückkunft ist bis 18 Uhr vorgesehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich ebenfalls zu dieser Fahrt (Unkostenbeitrag 10 Euro pro Person) bis 25. November über die E-Mail-Adresse kontakt@cordula-breitenfellner.de anmelden.

 

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