Pressemitteilung vom 01.01.2013

NÜRNBERGER LAND – Die FREIE WÄHLER-Ortsvorsitzenden des südlichen Landkreises Nürnberger Land beziehen gemeinsam Stellung in der Bildungsdebatte und rufen alle Wahlberechtigten in Bayern zur Teilnahme am FREIE WÄHLER initiierten Volksbegehren gegen Studiengebühren im Zeitraum zwischen dem 17. und 30. Januar 2013 auf.

Die FREIE WÄHLER-Ortsvorsitzenden sind sich einig: „Bildung ist der Schlüssel zu Freiheit, Demokratie und Entwicklung. Aus diesem Grund muss endlich die Chancengleichheit als bildungspolitisches Ziel in die Tat umgesetzt werden. Vor allem in Bayern hängt der Zugang zu Bildung noch immer viel zu sehr von der sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses ab. In Konsequenz bedeutet dies unter anderem die Einführung einer leistungsgerechten Bezahlung und nicht Lohndumping, das Schaffen von familienfreundlichen Arbeitsplätzen und eine professionelle Förderung ab Kleinkindalter. Die späteren sozialen, gesundheitlichen und seelischen Probleme und Auffälligkeiten werden ansonsten den Kindern bereits in die Wiege gelegt. Eine junge Generation ohne berufliche Perspektiven wird sich einem trostlosen Alltag in Armut gegenübersehen, mit all den daraus resultierenden negativen Folgen für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft. Bildung und beruflicher Erfolg sind der Weg aus dem Teufelskreis Armut. Hier ist die Politik gefordert, endlich die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Investitionen in Bildung deutlich zu erhöhen, denn die junge Generation ist schließlich unsere Zukunft!“

Einen weiteren Puzzlestein sehen die FREIEN WÄHLER dabei auch in der Abschaffung der mit dem Bildungsauftrag der bayerischen Verfassung nicht vereinbaren Studiengebühren. Dies darf aber nicht zur Schmälerung der finanziellen Basis der Hochschulen führen. Vielmehr ist es Aufgabe des bayerischen Staates, für die finanziell gute Ausstattung der Hochschulen zu sorgen. Da die schwarz-gelbe Landesregierung sich bisher dazu nicht durchringen konnte die Studiengebühren ad acta zu legen, haben die FREIEN WÄHLER vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolgreich geklagt und das Volksbegehren gegen Studiengebühren durchgesetzt. „Falls die CSU jetzt unter Zugzwang stehend sich Anfang Januar 2013 nicht doch noch dazu entschließen sollte, der Abschaffung der Studiengebühren zuzustimmen und dabei den möglichen Bruch der Regierungskoalition mit der FDP in Kauf nimmt, dann rufen wir hiermit alle in Bayern wahlberechtigten Personen auf, sich bitte im Zeitraum zwischen dem 17. und 30. Januar 2013 in die öffentlich ausliegenden Listen bei ihren jeweiligen Kommunen einzutragen und für die Abschaffung der Studiengebühren zu stimmen,“ so die FREIE WÄHLER-Ortsvorsitzenden abschließend.